LG Saarbrücken: Haftung bei Beschädigung der Tür eines parkenden Fahrzeugs
Das LG Saarbrücken hatte in einem Berufungsverfahren über Ansprüche auf Schadensersatz zu entscheiden, denen eine Beschädigung einer geöffneten Tür eines parkenden Fahrzeugs zugrunde lagen. Folgendes hatte sich ereignet: Die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind die Erben des am 16.08.2021 verstorbenen X der zum Zeitpunkt des Unfallereignisses mit seinem von ihm gehaltenen und bei der Drittbeklagten […]
LG Saarbrücken: Anspruch auf Unterlassung von Videoaufnahmen
Das LG Saarbrücken entschied mit Urteil vom 13.10.2023, Az. 13 S 32/23, (= https://recht.saarland.de/bssl/document/JURE230057218/part/L) über einen mittels einstweiliger Verfügung geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung von Videoaufnahmen durch mehrere Kameras, die vom Nachbargrundstück auf das Grundstück des Antragstellers gerichtet gewesen sein sollen. Das Gericht entschied (LS): 1.Ein Anspruch auf Entfernung von durch den Nachbarn installierten Kameras […]
OLG Saarbrücken: Vergütung eines vorzeitig aus dem Amt entlassenen Testamentsvollstreckers
In dem u.a. Fall wurde der Beklagte von unserer Kanzlei RAe Münster & Russo PartGmbB vertreten. Die Entscheidung ist unter https://recht.saarland.de/bssl/document/JURE230052655/part/Lim Volltext abrufbar. Der Kläger macht mit seiner Klage gegenüber dem Beklagten Vergütungsansprüche aus seiner Tätigkeit als ehemaliger Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 5. November 2011 verstorbenen Frau D. (im Folgenden: Erblasserin) geltend. Er […]
BGH: Pflicht eines Rechtsanwalts bei umfangreicheren Sachen eine Vorfrist einzutragen
Der BGH hat in einem Beschluss vom 21.06.2023, XII ZB 418/22 (=, http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/1xt/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=147&fromdoctodoc=yes&doc.id=jb-KORE304732023&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint) zu den Pflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit dem Notieren von Fristen Stellung genommen. Danach hat ein Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach […]
AG Hanau: Doppelhaushälfte ist Einfamilienhaus
Das AG Hanau hat mit Urteil vom 07.07.2023, Az. 34 C 126/23 = https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230004762/part/L, entschieden, dass ein im Mietspiegel bei der Bestimmung der ortsüblichen Miete ausgewiesener Zuschlag für Einfamilienhäuser auch für Doppelhaushälften gilt. Das Einfamilienhaus müsse nicht allein- oder freistehend sein. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Zuschlag gemäß Mietspiegel in Höhe von […]
SG München: Einzelfall einer Nicht-Anerkennung von Mobbing als Arbeitsunfall
Die Klägerin erlitt einen Unfall, als sie bei einem Gespräch mit dem Vorgesetzten im Stuhl zusammensackte und eine akute psychische Belastungssituation mit a. e. psychogener Synkope erlitt. Die Klägerin will mit ihrer Klage die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall erreichen, da dem Unfall Mobbing auf der Arbeitsstelle vorangegangen sei. Das Sozialgericht München lehnte mit Gerichtsbescheid […]
OLG Hamm: Zur Nichtigkeit eines Kaufvertrages
Der Beklagte war Inhaber eines Sportstudios und Eigentümer der zugehörigen Einrichtungsgegenstände. Die Parteien unterzeichneten ein als „Kaufvertrag über ein Einzelunternehmen“ bezeichnetes Dokument, in dem es auszugsweise heißt: „Der [Beklagte] beabsichtigt, sein Unternehmen, das Sportstudio A […] durch den Verkauf sämtlicher Einrichtungsgegenstände, Gerätschaften und Verträge an [die Klägerin] zu übertragen. […] Der vereinbarte Kaufpreis beträgt 5.000 […]
OLG Karlsruhe: Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken
Mit Urteil vom 18.01.2023, 2 Rv 34 Ss 589/22, (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2023&nr=38563&pos=8&anz=26) hat das OLG Karlsruhe über den Beginn der Strafantragsfrist bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken entschieden. Das von der Generalstaatsanwaltschaft vertretene Rechtsmittel gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichtes F. vom 27.04.2018 und die insoweit erfolgte Einstellung des Verfahrens wegen Beleidigung in fünf tateinheitlichen Fällen […]
AG Düsseldorf: Keine Haftung für Filesharing „aufgrund des Ausschlussprinzips“
Mit Urteil vom 15.12.2022 (Az. 10 C 102/20) = https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2022/10_C_102_20_Urteil_20221215.html hat das Amtsgericht Düsseldorf die Haftung eines Anschlussinhabers für Filesharing bezüglich Musikalben verneint und die Klage des Rechteinhabers abgewiesen. In dem betreffenden Fall hatte der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast genügt, indem er zu den im Haushalt lebenden Personen (Ehefrau und Sohn) unter Darlegung von deren […]
LG Saarbrücken: Telefonische Weitergabe dreier TAN im Online-Banking
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 09.12.2022, Az. 1 O 181/20, (= https://recht.saarland.de/bssl/document/KORE277982022) entschieden, dass im Rahmen des Online-Bankings die telefonische Weitergabe dreier TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen kann, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem […]