OLG Frankfurt: Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 17.01.2019 veröffentlichtem Urteil (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, […]
Hans. OLG Hamburg: Klagebefugnis von Wettbewerbern bei datenschutzrechtlichen Verstößen
Das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17 = http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE227602018&st=ent) hat als erstes OLG zu der Frage Stellung genommen, ob Wettbewerber bei datenschutzrechtlichen Verstößen von Wettbewerbern mit Erfolg Klage erheben können. Das Hanseatische OLG Hamburg geht davon aus, dass eine Klagebefugnis grundsätzlich gegeben ist, aber jede in Frage kommende datenschutzrechtliche Norm im Einzelfall darauf […]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2018, 1 BvR 2391/18 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/11/rk20181119_1bvr239118.html;jsessionid=DFAE7F4073870585309271325A1DC6AE.2_cid392) entschieden, dass derzeit beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail eingereicht werden kann. „Die als De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht (vgl. Diehl, in: Barczak, BVerfGG, 2018, […]
AG Saarbrücken: keine Haftung des Anschlussinhabers bei Ausnutzen einer Sicherheitslücke des Routers
In einem von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Saarbrücken (Urteil vom 13.11.2018, Az.: 122 C 119/18 (14)) hat das Gericht die Haftung des von mir vertretenen Anschlussinhabers verneint und die Klage des Verlages wegen angeblichen Hochladens von Hörbüchern via Filesharing abgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, dass der Beklagte nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt hatte, […]
BGH: zum Umfang der Unterlassungspflicht bei Verbreitung von Äußerungen
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.07.2018, Az.: I ZB 86/17, (= http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/1dc/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE313102018&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint) entschieden, dass eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht genügt, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass […]
BGH: Vorlage an EuGH wegen Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen
BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZR 140/15, YouTube: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen […]
AG Gießen: Einwilligung des Betreuten nach der DS-GVO unter Umständen durch den Betreuer
Das AG Gießen (Beschluss vom 16.07.2018, 230 XVII 381/17 G = http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8097386) hat entschieden, dass die Einwilligung des Betreuten nach der Datenschutz-Grundverordnung in die Speicherung seiner Daten bei dem Betreuer bei erklärungsunfähigen Betreuten durch den Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter des Betreuten erteilt werden kann. Das Gericht begründet dies wie folgt: Die Betroffene ist nach […]
OLG Frankfurt: Zur Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 15.06.2018, 2 UF 41/18 = http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8088521) hat eine viel beachtete Entscheidung des AG Bad Hersfeld aufgehoben und die vom Amtsgericht getroffenen Anordnungen hinsichtlich eines Verbots von Smartphone- und Internetnutzung rückgängig gemacht. Das Gericht sagt dazu: „Weder seitens des zuständigen Jugendamts noch seitens des Verfahrensbeistands wurde eine konkrete Gefährdung des betroffenen […]
OLG München: Eingang eines fristwahrenden Telefaxes ohne Ausdruck
Das OLG München (Endurteil vom 06.06.2018, 20 U 2297/17 = http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-10570?hl=true) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein fristwahrendes Telefax beim Gericht nicht ausgedruckt werden konnte. Das Gericht entschied, dass ein fristwahrender Schriftsatz, der per Fax übermittelt wird, grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt eingegangen sei, in dem er vom Empfangsgerät des Gerichts ausgedruckt wird. […]
AG Kassel: Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
Das AG Kassel (Urteil vom 02.05.2018, Az.: 435 C 419/18 = http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8063559) hat entschieden, dass ein Verkäufer bei eBay als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln ist, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay getätigt hat. Zitat aus dem Urteil: „Zwar hat er sich unstreitig auf seinem eBay-Account […]