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AG Köln: Vertragsanpassung eines gewerblichen Mietvertrags wegen Corona
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.02.2022, Az. 221 C 248/21, entschieden, dass zwar aufgrund der Coronapandemie grundsätzlich eine Vertragsanpassung eines gewerblichen Mietvertrages wegen
AG Frankenthal: keine Zahlungen für Fitnessstudio während Lockdown
Mit Urteil vom 20.07.2021 hat das AG Frankenthal (Az. 3c C 4/21) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Beiträge für ein Fitnessstudio auch zu
LAG Hamm: keine eigenhändige Unterschrift beim Prozesskostenhilfeantrag
Das LAG Hamm hatte in einem Beschluss vom 06.12.2021 über die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrages per Computerfax ohne eigenhändige Unterschrift des Antragstellers zu entscheiden. Das Gericht
OLG Frankfurt: Sorgfaltspflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.10.2021, Az.: 6 U 79/21 (= https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210001732) zu den Sorgfaltsanforderungen bei Versand eines Schriftsatzes über beA Stellung genommen.
LAG Köln: Rechtsweg bei (Dritt-)Widerklage wegen einer Urheberrechtsverletzung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.09.2021, Az. 9 Ta 107/21, (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2021/9_Ta_107_21_Beschluss_20210907.html) entschieden, dass eine vor dem Arbeitsgericht erhobene (Dritt-)Widerklage gemäß § 104
OLG Frankfurt: Sekundäre Darlegungslast bei behauptetem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 20.08.2021, Az. 24 U 171/20, über eine Forderungsabtretung zu entscheiden. Behauptet die nach einem Forderungskauf aus der abgetretenen
AG Wiesbaden: Keine Passivlegitimation der Verwalterin bei einstweiliger Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung
Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft X. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentumsverwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 30. Juli 2021 zu einer
AG Velbert: Zur Erstattung von Mietwagenkosten
Das AG Velbert hatte sich mit Urteil vom 24.06.2021, Az.: 13 C 7/20, mit der Erstattung von Mietwagenkosten zu befassen (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/wuppertal/ag_velbert/j2021/13_C_7_20_Urteil_20210624.html). In dem entschiedenen