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OLG Hamm: Anforderungen an eine richterliche Unterschrift unter einem schriftlichen Urteil
Einen sehr ungewöhnlichen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden (Beschluss vom 11.05.2021, Az.: 4 RBs 124/21 = https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2021/4_RBs_124_21_Beschluss_20210511.html). Wegen fehlender ordnungsgemäßer Unterschrift unter dem
Arbeitsgericht Köln: keine Kündigung wegen Corona-Quarantäne
Das Arbeitsgericht Köln entschied mit Urteil vom 15.04.2021, 8 Ca 7334/20 (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/arbg_koeln/j2021/8_Ca_7334_20_Urteil_20210415.html), über die Rechtswirksamkeit einer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers
Update – OLG Frankfurt bestätigt: behördliche Einschränkungen durch Corona-Pandemie begründen keinen Mietmangel
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2021, Az.: 2 U 143/20 (= https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000633), die Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt bestätigt, wonach die in den Hessischen
AG Düsseldorf: Reisepreisminderung bei Corona-bedingten Einschränkungen
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.02.2021, Az. 37 C 414/20 (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2021/37_C_414_20_Urteil_20210226.html) , eine 20%ige Reisepreisminderung aufgrund Corona-bedingter Einschränkungen im Rahmen einer Reise
LG Frankfurt a.M.: Zu den Folgen der Reform des Wohnungseigentumsrechts
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 28.01.2021, Az.: 2-13 S 155/19 (= https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000215), entschieden, dass zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Wohnungseigentümer bezüglich der
OLG Düsseldorf: Luftbildaufnahmen bei Google Earth/Google Maps können Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse sein
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 220
Achtung Internethändler – es drohen neue Abmahnungen!
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.12.2020, Az.: 2-13 O 131/20, (= https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200001919) juristisches Neuland betreten und einen Fall einer Beeinträchtigung des
LG Frankfurt a.M.: Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2020, Az.: 2-15 O 23/20, (= https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200001624) entschieden, dass in der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des