AG Köln: Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen Zahlungsbestätigung nach § 312 g Abs. 3 BGB a.F.
Das AG Köln hat mit Urteil vom 28.04.2014, Az.: 142 C 354/13, einen interessanten Fall des Kaufs mittels eines sog. Bestellbuttons (§ 312 g Abs. 3 BGB a.F.) zu entscheiden (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2014/142_C_354_13_Urteil_20140428.html). In dem entschiedenen Fall hatte der Verkäufer die Formulierung „Zum Bestellen und Kaufen fehlt nur eine Bestellmail“ verwendet. Das Gericht sah darin keine dem […]
OLG Frankfurt: Ausnutzung einer fremden Marke durch „keyword-advertising“
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 10.04.2014, Az.: 6 U 272/10, zu der Frage Stellung genommen, wann eine bekannte Marke durch ein sog. keyword-advertising unlauter ausgenutzt wird (vgl. http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/4xa/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE211722014&documentnumber=6&numberofresults=59&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint). Das Gericht entschied: Wird eine bekannte Marke von einem Dritten im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort in der Weise verwendet, dass bei Eingabe der […]
AG Köln: Begrenzung des Schadensersatzes und der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen
Das AG Köln hat mit Teil-Versäumnis-Urteil und Urteil vom 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13, (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2014/125_C_495_13_Teil_Versaeumnis_und_Urteil_20140310.html), den Schadensersatz in Filesharing-Fällen auf 10,00 Euro pro Musiktitel begrenzt und zudem als Gebührenstreitwert für die Berechnung der anwaltlichen Abmahnkosten 1000,00 Euro angenommen. Zur Begründung der Begrenzung des Schadensersatzes auf 10,00 Euro verweist das Gericht auf die technischen Zusammenhänge beim […]
VGH Baden-Württemberg: Journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote im Sinn der §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 2 und 3 RStV
In einem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 25.03.2014, Az.: 1 S 169/14, (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2014&Seite=1&nr=17986&pos=12&anz=202) war die Frage von Bedeutung, ob es sich bei einem Internetangebot eines Unternehmens, das Internetportale für Ausschreibungen in der Bauwirtschaft anbietet, um ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinn der §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 2 und 3 RStV handelt. […]
FG Münster: Mehrdeutige Rechtsbehelfsbelehrung führt zu verlängerter Einspruchsfrist
Die Familienkasse hatte vom späteren Kläger Kindergeld in Höhe von über 5.000 Euro zurückgefordert. Der Bescheid wurde ihm im März 2011 zugestellt und enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die auf eine einmonatige Einspruchsfrist hinwies. Sie enthielt außerdem noch folgende Formulierung: „Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre […]
OLG Frankfurt: Unwirksame Papierrechnungs-Gebühr
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.01.2014, Az.: 1 U 26/13, die Unzulässigkeit einiger Klauseln von Mobilfunkunternehmen festgestellt (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/imr/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE204222014&documentnumber=95&numberofresults=109&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint). Konkret ging es um eine Erhebung eines Kostenpfandes (vorliegend: 29,65 Euro) für die SIM-Karte, die Verpflichtung zur Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsablauf binnen 3 Wochen sowie die Regelung, dass für den monatlichen Versand einer Papier-Rechnung […]
AG Bocholt: zur Auslegung eines „Gutscheins“ für den Führerschein
Einen interessanten Fall abseits des IT-Rechts hatte das Amtsgericht Bocholt, Urteil vom 06.02.2014, Az.: 21 C 65/13, (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/muenster/ag_bocholt/j2014/21_C_65_13_Urteil_20140206.html) zu entscheiden. Ein alltäglicher Fall: die Eltern wollen der Tochter zum Geburtstag den Führerschein schenken. Sie gehen zur Fahrschule und bezahlen 1.800,00 Euro und erhalten hierfür einen Gutschein, auf dem allerdings die Zahl der Fahrstunden à 45 […]
BGH: UsedSoft II
Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2013, I ZR 129/08 – UsedSoft II – (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=3d0dd4f33a8cb27a1727cf3eadfcf510&nr=66601&pos=0&anz=2) umfassend zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts Stellung genommen. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In […]
BGH: Runes of Magic – zur Werbung gegenüber Kindern
Der BGH hat am 17.07.2013 durch ein erst jetzt veröffentlichtes Versäumnisurteil (Az.: I ZR 34/12) (Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=66502&pos=2&anz=525) die Frage entschieden, wann eine auf Kinder zugeschnittene Werbung vorliegt und ob die angesprochenen Kinder unmittelbar selbst dazu aufgefordert werden, die beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Letzteres stellt nach Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. […]
Lesenswertes vom Amtsgericht Düsseldorf zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen
Ich möchte hier auf eine sehr lesenswerte Entscheidung des AG Düsseldorf vom 19.11.2013, Az.: 57 C 3144/13, (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2013/57_C_3144_13_Urteil_20131119.html) hinweisen. Das AG Düsseldorf hatte über eine Klage eines Rechteinhabers auf Abmahnkostenersatz in einem sog. Filesharing-Fall zu befinden. Konkret hatte der Anschlussinhaber eingewandt, dass nicht nur er, sondern auch seine Ehefrau und die beiden volljährigen Söhne den […]