BGH: Presse darf Bilder von Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit seiner Ehefrau nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen
Das hat der BGH in einem Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17 (= http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/3kf/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE300422018&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint) entschieden. „Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger in die Veröffentlichung der Fotos nicht eingewilligt (§ 22 Satz 1 KUG). Die beanstandeten Aufnahmen dienen jedoch der Bebilderung einer Berichterstattung über ein Ereignis der Zeitgeschichte und sind damit selbst Bildnisse […]
LG Mannheim: Abruf von Standortdaten gemäß § 100g Abs. 2 StPO analog
Das Landgericht Mannheim (Beschluss vom 18.01.2018, Az.: 4 Qs 39/17 und 4 Qs 42/17 = https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2018&Seite=7&nr=23397&pos=78&anz=110) hat entschieden, dass die gemäß § § 96 TKG gespeicherten Standortdaten gemäß § 100g Abs. 2 StPO analog erhoben werden dürfen, wenn die Standortdaten im Sinne des § 113b TKG nicht abgerufen werden können, weil die Netzbetreiber die gesetzlichen […]
BGH: Energieausweis
Der BGH (Urteil vom 05.10.2017, I ZR 232/16 = http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=4&nr=80967&pos=132&anz=504) hat entschieden, dass ein Immobilienmakler gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet ist, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten […]
OLG Köln: Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen
Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“). Das hat […]
OLG Frankfurt: Portalbetreiber als Störer
Mit Urteil vom 21.12.2017, Az.: 16 U 72/17 (http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8020729) , hat das OLG Frankfurt zu den Anforderungen an eine Rüge Stellung genommen, die an den Betreiber eines Internetforums gerichtet ist, damit diesen eine Prüfpflicht trifft, ob eine von einem Dritten eingestellte Äußerung Rechte des Rügenden verletzt. Das OLG ist im Ergebnis der Meinung, dass in […]
LG Köln: Keine Nachbesserung durch Software-Update bei Verstoß gegen Abgasvorschriften
Mit Urteil vom 21.12.2017 hat das LG Köln (Az. 2 O 137/17) (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2017/2_O_137_17_Urteil_20171221.html) entschieden, dass für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar sei. Dies folge unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt habe. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlage auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, […]
BGH: Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
BGH, Urteile vom 22. November 2017, VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 (Quelle: Pressemitteilung des BGH) Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung: Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass […]
OLG Bremen: Preisklauseln eines Ticketanbieters unwirksam
Das OLG Bremen hat Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets („Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 EUR“) für unwirksam erklärt. Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (OLG Bremen) hat durch Urteil vom 15.06.2017 (Az. 5 U 16/16) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters […]
BGH: kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in dem Urteil vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16 – Benutzerkennung -, mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des […]
OVG Berlin-Brandenburg: keine Videoüberwachung in der Arztpraxis
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 06.04.2017, Az.: OVG 12 B 7.16, dass eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Arztpraxis den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen muss und dementsprechend eine rechtswirksame Einwilligung der Betroffenen vorliegen muss (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/13m/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE170005846&documentnumber=96&numberofresults=110&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint). Die Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen mit Hilfe eines Kamera-Monitor-Systems unterfalle dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kennzeichnungspflicht des § […]