BGH: Widerrufsrecht gilt auch beim Online-Matratzenkauf
Der BGH hat mit Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16, entschieden, dass ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei einem Online-Matratzenkauf besteht und dass die Ware auch nach Entfernung einer Schutzfolie zurückgesandt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH: „Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken […]
Ab dem 13.06.2014 neues Widerrufsrecht
Durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie wird es ab dem 13.06.2014 ein neues Widerrufsrecht in Deutschland geben. U.a. werden die §§ 312 ff. BGB vollständig neu gefasst. Fernabsatzverträge sind künftig in § 312 c BGB geregelt. Über die Änderungen wird demnächst in diesem Blog noch eingehend berichtet werden. Vorab einmal folgende Informationen bezüglich Änderungen in den […]
LG Frankfurt/Oder: Widerruf auch noch nach 6 Monaten
Das LG Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 13.08.2013, Az.: 16 S 238/12, entschieden, dass ein Kunde einer Internet-Partnerbörse den geschlossenen Mitgliedschaftsvertrag auch noch nach Ablauf von mehr als 6 Monaten wirksam widerrufen kann, sofern keine hinreichende Belehrung über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht erfolgt war. Im vorliegenden Fall hatte die Internet-Partnerbörse zwar formuliert“ Natürlich […]