ein Gedanke zu den redtube-Abmahnungen
Unter den von mir bearbeiteten Fällen der redtube-Abmahnungen ist auch der Fall eines Mandanten, der Beratungshilfe in Anspruch genommen hat. Sollte sich nun erweisen, dass das LG Köln bei den zugrundeliegenden Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG einen Fehler gemacht hat, der zu Schadensersatz gegenüber den betroffenen Anschlussinhabern verpflichtet, entstünde die interessante Situation, dass evtl. dem […]
b2b-shoppen.de – melango.de mit anderem Namen
Das Portal melango.de des Betreibers David Jähn wurde nach mehreren eindeutigen gerichtlichen Entscheidungen und einer strafrechtlichen Verfolgung des Geschäftsführers Jähn eingestellt, nun ist mit b2b-shoppen.de eine Nachfolgeplattform am Start. Dabei setzt der Betreiber auf scheinbar „Altbewährtes“: die Startseite weist eine Reihe nicht weiter substantiierter Angebote preiswerter Trendartikel auf, einen Hinweis auf Kosten sucht man dort […]
Kein Kraut gegen Massenabmahnungen gewachsen?
Die ersten Abmahnungen der Kanzlei U + C aus Regensburg haben nun auch meine Kanzlei erreicht. Es geht um den Vorwurf, dass die Abgemahnten Videostreams unberechtigt vervielfältigt haben sollen. Die Abmahnung weist mehrere Ungereimtheiten auf. So wird zu prüfen sein, auf welcher Grundlage die Auskünfte zu den Anschlussinhabern erteilt worden sind. Es ist ferner rechtlich […]
Das Internetgesetzbuch soll kommen
So steht es zumindest in dem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (vgl. http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf). Zitat aus Seite 153: „Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.“ Man darf gespannt sein, ob dies innerhalb einer Legislaturperiode gelingen wird und wie […]
Ab dem 13.06.2014 neues Widerrufsrecht
Durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie wird es ab dem 13.06.2014 ein neues Widerrufsrecht in Deutschland geben. U.a. werden die §§ 312 ff. BGB vollständig neu gefasst. Fernabsatzverträge sind künftig in § 312 c BGB geregelt. Über die Änderungen wird demnächst in diesem Blog noch eingehend berichtet werden. Vorab einmal folgende Informationen bezüglich Änderungen in den […]
BGH: „Tell-a-friend“ Empfehlungs-E-Mails sind unerlaubte E-Mail-Werbung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=65732&pos=20&anz=484) entschieden, dass Empfehlungs-E-Mails, die Nutzer einer Internet-Seite eines Unternehmens Dritten zusenden lassen können, zu behandeln sind wie E-Mail-Werbung des Unternehmens selbst und daher bei unverlangter Zusendung Unterlassungsansprüche des Empfängers gegeben sind. In dem entschiedenen Fall war nach Ansicht des BGH ein rechtswidriger Eingriff […]
Überblick über Änderungen in Filesharing-Fällen durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“
Am 08.10.2013 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2013, S. 3714 ff.) das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verkündet worden. Dieses Gesetz regelt verschiedene Bereiche unseriöser geschäftlicher Tätigkeiten. Unter anderem werden Inkasso-Dienstleistungen, Werbung mittels Telefonanrufen und die Abmahnungen von Urheberrechtsverstößen (insbesondere durch sog. Tauschbörsen) teilweise neu geregelt. Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten die Änderungen der urheberrechtlichen Vorschriften. Mit […]
LG Mönchengladbach: Kein Anspruch gegen Google wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Link in der Trefferliste
In der Trefferliste von Google zur Suche mit dem Namen des Klägers fand man einen Link, bei dessen Aufruf ein Eintrag erschien, dessen Überschrift lautet: „……als Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerks“. Der Text verhält sich darüber, dass der Kläger seit 1994 Leiter einer Forschungsstelle für Rechtsextremismus gewesen sei, womit man den Bock zum Gärtner gemacht habe. […]
Bring Your Own Device (BYOD) in der Justiz
Von Mittwoch, den 25.09., bis Freitag, den 27.09.2013, fand in Saarbrücken der 22. Deutsche EDV-Gerichtstag statt. Mehr als 600 Juristen aus ganz Deutschland und dem Gastland Niederlande diskutierten während der Tagung aktuelle Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs sowie IT-rechtliche Fragen mit Bezug zur Justiz. Am Freitag, den 27.09.2013, moderierte ich den Arbeitskreis „Bring Your Own Device […]
AG Köln: kein fliegender Gerichtsstand in Tauschbörsen-Fällen
Das AG Köln hat in einem Beschluss vom 01.08.2013, Az.: 137 C 99/13, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2013/137_C_99_13_Beschluss_20130801.html, die örtliche Zuständigkeit des AG Köln in einem sog. Tauschbörsenfall verneint und damit festgestellt, dass die örtliche Zuständigkeit in derartigen Fällen nicht überall begründet ist. Das Gericht formuliert insoweit: „Dass der Beklagte die unerlaubte Handlung in seinem Bezirk beging, ist nicht […]