Achtung Internethändler – es drohen neue Abmahnungen!
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.12.2020, Az.: 2-13 O 131/20, (= https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200001919) juristisches Neuland betreten und einen Fall einer Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität entschieden. In dem entschiedenen Fall besuchte die klagende Person den Internetauftritt der beklagten Person, um eine Rabattkarte zu erwerben. Voraussetzung für den Kauf […]
LG Frankfurt a.M.: Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2020, Az.: 2-15 O 23/20, (= https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200001624) entschieden, dass in der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB liegt. Durch die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der […]
OLG Hamm: zum Absehen von einem Fahrverbot
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 06.10.2020, Az.: 4 RBs 321/20, zur Frage Stellung genommen, ob gegenüber einem Fahrer, der nicht vorbelastet ist, entgegen der Regelstrafe von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Das OLG hat die Frage verneint. Die Tatsache, dass der Betroffene – womöglich auch als langjähriger Inhaber einer Fahrerlaubnis – nicht vorbelastet […]
AG Bonn: Anspruch aus Art. 15 DS-GVO auf Auskunft über sämtliche Bewegungen auf einem Bankkonto
Das AG Bonn hat mit Urteil vom 30.07.2020, Az.: 118 C 315/19, (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/ag_bonn/j2020/118_C_315_19_Urteil_20200730.html) einen Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO auf Auskunft über sämtliche Bankbewegungen, die auf dem Konto mit der Kundenstammnummer xxx erfolgt sind, bejaht. Das Gericht führt aus: „Nach Art. 15 DS-GVO hat jede betroffene Person, nach Art. 4 Nr. 1 […]
OVG Lüneburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per Fax
Die Übermittlung eines Schreibens mit personenbezogenen Daten per Fax kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Datenschutzverstoß darstellen. Dies hat das OVG Lüneburg kürzlich entschieden. Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 22.07.2020, Az.: 11 LA 104/19, (= http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE200002923&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint) über die Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per Fax entschieden. Es ging konkret um die vom Kläger begehrte […]
BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht
Der BFH stellte mit Beschluss vom 07.04.2020, Az. II B 82/19, fest, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist. Für Ansprüche nach dem BDSG sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde beim Finanzamt umsatzsteuerlich geführt. Im Jahre 2014 schaltete das Finanzamt den Beklagten und Beschwerdegegner, dort die […]
AG Leverkusen: Lichtbildausweis kann auch die Krankenkassenkarte mit Foto sein
Das AG Leverkusen hatte mit Urteil vom 15.05.2020, Az. 25 C 51/20, (= https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/ag_leverkusen/j2020/25_C_51_20_Urteil_20200515.html) darüber zu entscheiden, ob ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 70,00 Euro vom Fahrgast zu zahlen ist, wenn der Fahrgast sich mit MobilPassTicket sowie der Krankenkassenkarte mit Lichtbild ausweist. Im Ergebnis wies das Gericht die Klage des Verkehrsunternehmens ab. Das Gericht führt aus: […]
BGH: Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon-Marketplace-Garantie
Der BGH hat mit Urteil vom 01.04.2020, Az.: VIII ZR 18/19, entschieden: 1. Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss zugestimmt haben (Fortführung des Senatsurteils vom 22. […]
BGH: kein Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem
Der BGH hat mit Urteil vom 26.02.2020, Az.: VIII ZR 267/17, (= http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/8c4/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE307452020&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint) entschieden, dass eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) zwar einen Rechtsmangel darstellt, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer SIS-Eintragung führt, genügt demgegenüber […]
VGH München: kein Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
Der VGH München hat mit Beschluss vom 02.03.2020, Az.: 22 ZB 18.893, (= https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-3220?hl=true) entschieden, dass auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung zu gewähren ist, wenn die Post an das Gericht zwar „auf den letzten Drücker“ versandt wird, der Absender aber den Sendungsverlauf seiner Sendung online nachverfolgt, sich das entsprechende Protokoll ausdrucken […]